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Die Wahlprogramme in Uruguay im Vergleich

Eine Übersicht der wichtigsten Punkte der Wahlprogramme der Frente Amplio, der Nationalen Partei und der Colorado-Partei

Die drei aussichtsreichsten Parteien für die Wahl am kommenden Sonntag, die Frente Amplio (FA), die Nationale Partei und die Colorado-Partei, scheinen auf den ersten Blick keine grundsätzlich unterschiedlichen Wahlprogramme zu haben, doch gibt es insbesondere im Bereich Wirtschaft und Soziale Sicherheit verschiedene Ansätze.

Von links nach rechts: Tabaré Vázquez, Luis Alberto Lacalle Pou, Pedro Bordaberry QUELLE: RADIOREBELDE.CU

Tabaré Vázquez, der Kandidat des regierenden Parteienbündnisses Frente Amplio kann mit seiner Erfahrung punkten. Er war von 2005 bis 2010 schon einmal Präsident Uruguays. Während seiner ersten Regierungszeit hatte Vázquez Uruguays Wirtschaft auf Vordermann gebracht, sowie wichtige Maßnahmen zur sozialen Sicherung durchgeführt. In die Kritik geriet Vázquez  wegen seines Vetos gegen das Abtreibungsgesetzes.

Seine Gegenkandidaten sind jung, rechtskonservativ und beides Söhne ehemaliger Präsidenten. Luis Alberto Lacalle Pou tritt für die Nationale Partei an, Pedro Bordaberry ist Kandidat der Colorado-Partei. Beiden wurde während des Wahlkampfes vorgeworfen, das Programm der Frente Amplio zu kopieren. Aufgrund der hohen Popularität der FA sahen sich Lacalle Pou wie auch Bordaberry gezwungen, die Fortsetzung vieler Projekte und Reformen der aktuellen Regierung in ihr Programm aufzunehmen.

Bildung:

Frente Amplio

Neben der Erhöhung der Gehälter im Bildungswesen, verspricht Vázquez das Programm Ceibal –  „ein Computer pro Kind“ fortzuführen, sowie ein Stipendiensystem für die Grundschulbildung einzuführen. Außerdem sollen fünf neue Regionalcampusse für Hochschulen eingerichtet und weitere Programme für die Erwachsenenbildung aufgelegt werden.

Nationale Partei

Lacalle Pou setzt den Schwerpunkt auf vermehrte bürgerliche Kontrolle von Bildungsinstituten. Außerdem soll das Bildungswesen dezentralisiert werden.

Colorado-Partei

Bordaberry hingegen plant einen einheitlichen Bildungsplan für 4- bis 14-Jährige, was ein neues Evaluationssystem beinhaltet. Der Schulkalender soll auf 200 Stunden im Jahr ausgeweitet und in benachteiligten Regionen sollen kommunal geführte Schulzentren errichtet werden. Die technische Ausbildung in den ländlichen Regionen soll verbessert werden.

Sicherheit:

Frente Amplio

Die FA schlägt eine Reform des staatlichen Polizeigesetzes vor. Es sollen nicht mehr Stellen geschaffen, sondern Polizisten besser ausgebildet werden. Zudem sollen die lokalen Treffen zum Zusammenleben und zur zivilen Sicherheit, die sogenannten Mesas locales de Convivencia y Seguridad Ciudadana, ausgebaut werden. Bei diese Treffen soll straffällig gewordenen Jugendliche geholfen werden. Wichtig ist der FA die Bürgerbeteiligung bei der Aufklärung und Reintegration der Jugendlichen.

Nationale Partei

Die Nationale Partei erklärt den sozialpädagogischen Ansatz der FA für naiv und ideologisiert. Lacalle Pou schlägt eine Hierarchisierung der Polizei vor, um sie zu einer „fundamentalen Institution des Staates und des bürgerlichen Zusammenlebens“ zu machen. Die Polizei soll an den Bürgerzentren zur Reintegration von Straffälligen beteiligt sein. Zudem soll ein Observatorium zur Drogensucht und neue Gerichte erschaffen werden und Gefängnisse sollen privatisiert werden.

Colorado-Partei

Sie will die Polizeipräsenz im Land erhöhen und plant dazu auch den Einsatz von Drohnen. Der Polizeiapparat soll umstrukturiert werden, dazu soll eine ländliche Polizei und eine Nachbarschaftspolizei geschaffen werden. Außerdem soll die Grenzkontrolle verstärkt und weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche und die organisierte Kriminalität ergriffen werden. Die Partei hat in ihrem Programm das Justizsystem außen vorgelassen. Sowohl die Nationale Partei wie die Colorado Partei wollen Jugendliche ab 16 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilen, statt wie bisher ab 18.

Wirtschaft und Steuern:

Frente Amplio

Nachdem er 2007 die Verbrauchersteuer gesenkt und die Einkommenssteuer erhöht hatte, plant Vázquez für seine zweite Amtszeit Mechanismen zur Investitionsförderung zu schaffen. Außerdem sollen die Einkommenssteuersätze gegenüber der Mehrwertsteuer angezogen und neue Regelungen zur Steuerbefreiung für bestimmte Berufsgruppen erstellt werden.

Nationale Partei

Auch die Nationale Partei hat Steuerbefreiungsmaßnahmen in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie will außerdem die Mehrwertsteuer auf Treibstoff für den produzierenden Sektor und für den Agrarsektor senken.

Colorado-Partei

Die Colorado-Partei plant die Einkommensteuer abzuschaffen, solange die Wirtschaft wächst und keine weiteren steuerlichen Belastungen für die Bevölkerung anfallen. Außerdem sollen Mikrounternehmen von Sozialbeiträgen befreit werden.

Außenpolitik und Außenwirtschaft:

Frente Amplio

Die Fente Amplio möchte die Zusammenarbeit mit regionalen Bündnissen, insbesondere mit der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) weiter ausbauen. Sie plant eine Mercosur-Staatsbürgerschaft, die die Migration  von Arbeitern innerhalb des Bündnisses erleichtern soll.

Nationale Partei

Die Nationale Partei kritisiert die aktuelle Regierung für ihre schwache Handelspolitik. Das Bündniss Mercosur sieht sie als ein Instrument des Protektionismus von Uruguays Nachbarländern. Eine Annäherung an die Pazifik-Allianz wird angestrebt. Die Allianz plant eine Freihandelszone für Lateinamerika, bisherige Mitglieder sind Chile, Costa Rica, Kolumbien, Mexiko und Peru.

Colorado-Partei:

Bordaberry möchte die Beziehungen mit der Welthandelsorganisation verbessern und Uruguay als Vollmitglied in der Pazifik-Allianz etablieren.

Soziale Sicherheit:

Frente Amplio

Das System für soziale Sicherheit soll weiter nach den Prinzipien Allgemeingültigkeit, Solidarität, Zulänglichkeit und soziale Partizipation reformiert werden. Außerdem soll ein Rentenbeitrag für Selbstständige und Landarbeiter eingeführt werden.

National Partei

Bei der Rentenversicherung soll freier zwischen dem staatlichen Rentenfond BPS und dem privaten Rentenfond AFAPS gewählt werden können. Die Nationale Partei schlägt zudem vor, die Steuern auf Rentenpensionen zu eliminieren. Für die Polizei soll ein eigener Sozialapparat eingeführt werden.

Colorado-Partei

Bordaberry will in langfristigen Maßnahmen neue Konditionen für das System der sozialen Sicherheit schaffen. Anstatt freiwilliger Sozialbeiträge und der Ausgabe von Artzbesuchszertifikaten, schlägt Bordaberry vor, härter gegen informelle Beschäftigung vorzugehen.