Quito. Nachdem Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron gescheitert sind, hat die Regierung von Ecuador die vom Obersten Gericht der USA verhängte Strafe von 96 Millionen US-Dollar plus Zinsen beglichen. Der Leiter der Zentralbank Ecuadors, Diego Martínez bestätigte die Zahlung Ende vergangener Woche gegenüber der Presse.
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| Werbeplakat von Chevron, einem der größten Ölkonzerne weltweit QUELLE: WIKIMEDIA/ALF VAN BEEM – LIZENZ: CC |
Martínez betonte, dass die Regierung den Schiedsspruch des Gerichts weiterhin kritisiere, sich aber gezwungen sah, die Strafe zu bezahlen. Grundlage der Anklage war der Vorwurf der „juristischen Verschleppung“ in sechs Handelsverfahren von Chevron gegen den Staat Ecuador und damit ein Verstoß gegen das bestehende Investitionsschutzabkommen. Ecuador hat in den vergangenen Prozessen immer wieder ohne Erfolg darauf hingewiesen, dass der bilaterale Freihandelsvertrag erst 1997, also nach den Verfahren zwischen 1964 und 1992, in Kraft trat. Die Gerichte folgten dieser Argumentation nicht.
Um die Strafzahlung zu ermöglichen, wurde die Blockierung aller Zahlungen an das Unternehmen in Ecuador aufgehoben. Der Vertreter der Betroffenen der Umweltschäden durch Chevron im Amazonas-Gebiet erläuterte gegenüber der Presse, dass sie der Aufhebung zugestimmt hätten, da sie ein Instrument für die Erpressung des Staates darstelle. Ecuador hatte vorgeschlagen, eventuelle Strafzahlungen nicht an das Unternehmen, sondern an die von den Umweltschäden betroffenen Gemeinden zu zahlen. Die Betroffenen wollen jedoch weiterhin für ihre Rechte gegenüber Chevron kämpfen. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes hatte den Ölmulti zu einer Schadensersatzzahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Chevron verweigert dies.