9,3 Milliarden US-Dollar transferiert. Richter Griesa hebt Kontosperrung auf. Nachfrage von Investoren für Anleihen über 60 Milliarden Dollar, Deutsche Bank dabei

New York/Buenos Aires. Als „Champion der Wirtschaftsreform“ hat US-Milliardär Paul Singer Argentiniens Präsidenten Mauricio Macri bezeichnet, nachdem seine Regierung vergangenen Freitag rund sechs Milliarden US-Dollar an klagende Hedgefonds ausgezahlt hatte. Singer, Eigentümer von NML Capital, war die treibende Kraft bei der Klage gegen Argentinien, um die volle Auszahlung plus Zinsen der argentinischen Staatsanleihen aus Zeiten des Staatsbankrotts 2001 zu erreichen.

Finanzminister Prat-Gay bei der Unterzeichnung der Resolution 146 in seinem Büro in Buenos Aires QUELLE: TWITTER.COM

Der zuständige New Yorker US-Bezirksrichter Thomas Griesa hob nun die 2014 von ihm angeordnete Sperrung des argentinischen „Schuldenraten-Kontos“ in New York auf – und damit den Status des Landes als „technisch zahlungsunfähig“.

Per Resolution veranlasste Argentiniens Finanzminister Alfonso Prat-Gay am Freitag die Auszahlung, woraufhin 6,2 Milliarden US-Dollar direkt an Hedgefonds transferiert und 3,1 Milliarden einem Treuhandfonds bei der Bank of New York Mellon für weitere Gläubiger überwiesen wurden. Bei der Zentralbank seien 7,3 Milliarden Dollar als Reserven deponiert worden, um andere öffentliche Schulden zu finanzieren, erklärte Finanzsekretär Santiago Bausili.

Unklar bleibt, ob aus letzterem Topf auch die ausstehenden Raten von insgesamt 3,5 Milliarden an die 93 Prozent der Gläubiger finanziert werden sollen, die 2005 und 2010 einem Schuldenschnitt von zwei Dritteln und anschließenden Ratenzahlungen zustimmten. Diese hatte US-Richter Griesa durch das Einfrieren des argentinischen Kontos in New York seit 2014 unterbunden. Zur Fortzahlung richtete die damalige Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner einen eigenen Schuldenfonds in Buenos Aires ein, der nur wenig angenommen worden ist, da die Gläubiger so den New Yorker Gerichtsentscheid unterlaufen hätten.

Die Finanzierung des Vorhabens erforderte allerdings frische Kredite der internationalen Finanzwelt, bei der die Regierung Macris durch ihre neoliberale Wirtschaftspolitik wieder hoch im Kurs steht. Laut Finanzminister Prat-Gray wurde die Versteigerung von Staatsanleihen mit Laufzeiten von drei bis 30 Jahren über insgesamt 16,5 Milliarden US-Dollar zu einem durchschnittlichen Zinssatz von 7,2 Prozent abgeschlossen. Insgesamt habe es von Seiten der Investoren eine Nachfrage deutlich über 60 Milliarden Dollar gegeben. Unter den neuen Geldgebern sind unter anderem die Deutsche Bank, HSBC Securities, J.P. Morgan, Santander, BBVA Francés, Citigroup und UBS Securities.

Von Denis Mainka
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