Siebter Ansatz für ein Gesetz zum Abbruch von Schwangerschaften seit der Wiedereinführung der Demokratie 1983. Regierung von Präsident Macri kritisch

Buenos Aires. In Argentinien spitzt sich die Debatte um das Recht legaler Schwangerschaftsabbrüche mit neuen Protesten zu. Vor wenigen Tagen fand vor dem Parlament in der Hauptstadt Buenos Aires ein sogenannter Pañuelazo statt – eine Demonstration, bei der sich tausende Frauen mit grünen Halstüchern (Pañuelos) für die Legalisierung der Abtreibung einsetzten. Das Thema wird im Lande schon länger diskutiert und wurde bereits einem nationalen Frauentreffen im Oktober in Resistencia (Chaco) gefordert, bei dem sich rund 70.000 Frauen aus dem ganzen Land einfanden.

In Argentinien können Abtreibungen theoretisch in wenigen Fällen straffrei durchgeführt werden, so bei Vergewaltigungen und bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren. In der Praxis scheitert dieses jedoch sehr häufig daran, dass Ärzte einen Eingriff aus Gewissensgründen oder aus Furcht vor Strafverfolgung verweigern. In vielen Fällen lassen sich Richter für die erforderliche rechtliche Zustimmung zudem zu lange Zeit. Es wird geschätzt, dass in dem südamerikanischen Land jährlich bis zu 500.000 illegale Abtreibungen stattfinden. Dadurch kommt es offenbar zu einer hohen Anzahl von Todesfällen. Viel Aufsehen erregte vor zwei Jahren der Fall einer jungen Frau, die aufgrund eines spontanen Schwangerschaftsabbruchs angeklagt und inhaftiert wurde und erst nach drei Jahren und zahlreichen Protesten freigesprochen wurde.

Eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Parteien hat nun angekündigt, eine Gesetzesvorlage einreichen zu wollen, um sie am internationalen Frauentag (8. März) ins Parlament einzubringen. Nach dieser Vorlage soll eine sichere, legale und kostenlose Abtreibung bis zur 14. Woche erlaubt werden. Überraschenderweise wurde Seitens der Regierungskoalition mitgeteilt, dass man eine Debatte zulassen könnte.

Gleichzeitig wurde jedoch der eigenen konservativen Anhängerschaft mitgeteilt, dass man solche einem Gesetz nicht zustimmen werde. Bereits 2012 wurde in der Stadt Buenos Aires eine lokale Verordnung zur straffreien Abtreibung von Präsident Mauricio Macri, damals regierender Bürgermeister, mit einem Veto belegt. Es wird spekuliert, dass es diesmal auf nationaler Ebene genauso geschehen könnte.

Von Miguel Arndt
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