Paraguay übernimmt 2018 Präsidentschaft des Mercosur. Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU für 2018 geplant. Handelsabkommen mit China soll geprüft werden

Brasília. Brasilien hat während des Gipfeltreffens der Mitgliedsländer des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur am 21. Dezember die pro tempore Präsidentschaft turnusmäßig an Paraguay übergeben. Trotz der Frustration, bis zum Ende des Jahres kein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) erzielt zu haben, bekräftigen die Präsidenten der Mitgliedsländer ihr Ziel, sich dem Weltmarkt weiter zu öffnen.

An dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes trafen sich am Mittwoch Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer, Argentiniens Staatschef Mauricio Macri sowie die Präsidenten von Paraguay, Horacio Cartes und Uruguay, Tabaré Vázque. Während des Treffens in der Hauptstadt Brasília verkündete Temer die Unterzeichnung eines Abkommens über öffentliche Investitionen zwischen den Mercosur-Staaten. Demnach sollen die Mitgliedsländer bei öffentlichen Ausschreibungen staatlicher Institutionen gleichberechtigt konkurrieren können. Paraguay, das das Abkommen bisher blockiert hatte, beendete mittlerweile seinen Widerstand, hat jedoch eine Frist, um endgültig zuzustimmen.

In seiner Eröffnungsrede verteidigte Temer die laufenden Wirtschaftsreformen in den Ländern der Region, die auch dazu beitragen würden, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu intensivieren. „Wir bemühen uns, unsere Wirtschaft mit einer klar definierten Agenda für mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand zu modernisieren. In Brasilien machen wir Fortschritte bei der Rentenreform, und ich möchte Argentiniens Präsident gratulieren, der in seinem Land einen eindrucksvollen Sieg bei der Rentenreform erzielt hat“, sagte Temer. In beiden Ländern gibt es derzeit breite Proteste gegen diese Reformen, die regelmäßig mit massiver Polizeigewalt beantwortet werden.

Teilnehmer der Verhandlungen sagten, dass der Staatenbund ohne Venezuelas Mitgliedschaft in seiner Reformagenda „für den Markt“ voranschreite und die „bolivarische Politik“ Venezuelas zu Ende sei. „Diese neue Situation, in Verbindung mit der protektionistischen Politik der USA unter Präsident Donald Trump, ebnet den Weg für neue internationale Handelsverträge“, hieß es. Der Widerstand Venezuelas gegen Freihandelsabkommen hatte sich wegen des Prinzips der Einstimmigkeit im Mercosur als Hindernis für die Bestrebungen der übrigen Mitgliedsländer erwiesen.

Die Außenminister des Bündnisses erklärten, dass in den Verhandlungen mit der EU bereits bei 90 Prozent der Handelsgüter Einigkeit erreicht wurde, der Agrarsektor in Frankreich und Irland sich jedoch weiterhin dem Freihandel mit dem Mercosur widersetze. Neuigkeiten über ein Abkommen mit Europa werden erst für Februar 2018 erwartet.

Von Jan Marinko
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