Anordnung des Präsidenten die Definition von Sklaverei abzuschwächen. Gericht will dagegen vorgehen und Arbeitsbedingungen verbessern

Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat per einstweiliger Verfügung einen Erlass des De-facto-Präsidenten Michel Temer gestoppt, der die Verfolgung von Sklavenarbeit im Land erheblich reduzieren sollte. Die Anordnung des Regierungschefs von der rechtskonservativen Partei PMDB sah vor, Zwangsarbeit zukünftig nur noch als jene Bedingung zu definieren, die das Recht von Betroffenen auf ein „freies Kommen und Gehen“ verletze, wie die Zeitung El País Brasil schreibt.

Ferner sollten die bisherigen Bestimmungen wie Schuldknechtschaft, Erschöpfung durch lange Arbeitszeiten und erniedrigende Arbeitsbedingungen wie unhygienische Wohn- und Arbeitsbedingungen nicht mehr als sklavenähnliche Zustände verfolgt werden. Immer wieder war bekannt geworden, dass Landarbeiter sich beispielsweise das Wasser mit den Tieren zu teilen hatten oder über keine Schlafplätze verfügten.

Die zuständige Richterin Rosa Weber sah es jedoch als erwiesen an, dass die Anordnung Temers „Grundprinzipien der Verfassung verletze“ und den „adäquaten und ausreichenden Schutz der Grundrechte missachte“. Zudem verstoße das Dekret Temers gegen internationales Recht verstoße, so der Urteilsspruch. Richterin Weber folgte damit einem Antrag der Oppositionspartei Rede Sustentabilidade.

Der UN-Berater und Vorreiter im Kampf gegen Sklavenarbeit in Brasilen, Leonardo Sakamoto, kritisierte zuvor das Vorhaben als Vertuschung von Sklaverei. „Brasilien wird Sklavenarbeit einen anderen Namen geben, weil das Gesetz diese Fälle (wie erniedrigende Arbeitsbedingungen) nicht miteinschließt und damit die Personen nicht befreit werden können“. Dabei würden zwischen 75 und 90 Prozent der bisher aufgeführten Fälle auf unmenschlich lange Arbeitszeiten und unwürdige Arbeitsbedingungen zurückzuführen sein, so der Vorsitzende der Katholischen Landpastorale in Tocantins (CPT), Xavier Plassat, gegenüber der AFP.

Noch im Jahr 2015 wurden laut der NGO Reporter Brasil unter Berufung auf Angaben des Arbeitsministeriums 1.111 Menschen aus solchen sklavenähnlichen Bedingungen befreit. Im Jahr 2007 waren es 6.000.

Von Mario Schenk
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