Bundesrichter Moro sieht Korruption trotz dünner Beweislage bestätigt. Lula spricht von politischer Verfolgung. Urteil noch nicht rechtskräftig

Brasilia. In Brasilien ist Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche in erster Instanz zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt wurden. Der linksgerichtete Politiker bestreitet die Vorwürfe der Anklage und spricht von einem politischen Verfahren. Lula kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Noch ist der Richterspruch nicht in Kraft: Er muss noch von einer zweiten Instanz bestätigt werden, um rechtskräftig zu werden.

Dem Urteil zufolge, das von dem bekannten Bundesrichter Sérgio Moro gefällt wurde, hat sich Lula ein Luxus-Appartement am Strand von Guarujá an der brasilianischen Atlantikküste von dem Bauunternehmen OAS finanzieren lassen. Dafür seien umgerechnet eine Million Euro geflossen. Als Gegenleistung soll der Ex-Präsident dem Baukonzern Aufträge des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras beschafft haben. Der nun Verurteilte bestreitet jedoch, Eigentümer der Immobilie zu sein. Tatsächlich diente dem Gericht als Beweis offenbar allein die Nutzung des Appartements. Schriftliche Belege, welche die Verbindung zwischen Lula und dem Unternehmen OAS belegen, existieren nicht.

Lula, der als Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen in Brasilien 2018 antreten möchte und laut einer Umfrage im Mai 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen würde und damit weit vor allen Mitbewerbern liegt, bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert, um seine Kandidatur zu verhindern. Er kann seinen Wahlkampf bis zur Entscheidung in zweiter Instanz aber fortführen. Nun kommt es auf die Entscheidung eines Berufungsgerichtes in der Stadt Porto Alegre an.

Von Serena Pongratz, Harald Neuber
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