Zunehmende Kritik an der Regierung Macri und dem Gouverneur von Jujuy. Auch UNO und Interamerikanische Menschenrechtskommission fordern Freilassung Salas

Buenos Aires. Aus Anlass des ersten Jahrestages der Inhaftierung von Milagro Sala, Anführerin der Basisbewegung Túpac Amaru, haben Unterstützer erneut ihre sofortige Entlassung gefordert. Vor Hunderten Vertretern sozialer Organisationen, Menschenrechtsgruppen und politischen Aktivisten traten bei einer Pressekonferenz in Buenos Aires unter anderen Taty Almeida von den Müttern der Plaza de Mayo, der ehemalige Oberste Richter Raul Eugenio Zaffaroni und der Journalist Horacio Verbitsky für sie ein. Aufgerufen hatte das Komitee für die Freilassung Milagro Salas.

Damit erneuerten sie eine Forderung, die Ende Oktober bereits seitens der UN-Menschenrechtskommission vorgebracht und von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bekräftigt wurde. Beide Organisationen bezeichnen Sala als politische Gefangene. Parallel zur Pressekonferenz fanden rund um Buenos Aires und in Jujuy, der Heimatprovinz Salas, größere Protestaktionen statt.

Sala wurde am 16. Januar 2016 in San Salvador de Jujuy festgenommen, weil sie ein Protestcamp gegenüber dem Regierungspalast angeführt haben soll. Während sie ohne formelle Anklage über Monate in Untersuchungshaft gehalten wurde, bereitete die Justiz bis heute insgesamt neun Verfahren gegen sie vor. Die Anschuldigungen reichen von Anstiftung zum Aufruhr, Körperverletzung bis hin zu Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich ein Verfahren wurde bislang verhandelt. Ende Dezember wurde Sala zu drei Jahren Haft auf Bewährung wegen Sachbeschädigung im Zuge einer Protestaktion gegen den damaligen Abgeordneten der Radikalen Partei (UCR) und heutigen Gouverneur von Jujuy Gerardo Morales verurteilt. Laut Gericht soll Sala für die Aktion verantwortlich gewesen sein, obwohl sie erwiesenermaßen gar nicht anwesend war. Das Urteil des Gerichts basiert auf der Aussage zweier ebenfalls nicht anwesender Personen. Wie sich im Zuge des Verfahrens herausstellte, erhielten beide Zeugen vor wenigen Monaten Posten in der Provinzregierung, welcher Morales als Gouverneur vorsteht.

Kritiker sehen im Vorgehen der Justiz den Versuch der Einschüchterung politischer Gegner und der Zerschlagung der Organisation Túpac Amaru. Diese wurde 1998 mit dem Ziel gegründet, benachteiligten Bevölkerungsgruppen soziale Grundrechte zukommen zu lassen. So wurden in den letzten Jahren etwa zahlreiche soziale Wohnungsbauprojekte durchgeführt, Gesundheitszentren und Schulen errichtet und betrieben sowie Arbeitskooperativen gegründet. Túpac Amaru ist so auch zu einem der wichtigsten Arbeitgeber der Provinz geworden. Während die Organisation seitens der Vorgängerregierung dafür staatliche Mittel erhielt, versuche die Regierung der UCR unter Gerardo Morales ihren Einfluss nun systematisch zu brechen. Zwar ist ihr Schwerpunkt Jujuy, Túpac Amaru ist inzwischen in 15 der 23 argentinischen Provinzen aktiv.

Von Christian Dürr
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