Brasília. Die De-facto-Regierung unter Präsident Michel Temer in Brasilien hat massive Privatisierungen angekündigt. Dabei geht es um 34 staatliche Unternehmen in den strategischen Bereichen Häfen, Flughäfen, Straßen, Eisenbahnen, Energie, Erdöl und Gas. Der „brasilianische Markt soll geöffnet werden“, so Temer. Seine Regierung tue dies in der Überzeugung, dass nur so Wirtschaftswachstum und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erreichen seien. Industrie, Dienstleistungen, die Agrarindustrie müssten weiter ausgebaut und das Vertrauen von Investoren in das Land wiederhergestellt werden, erläuterte der Staatschef das Vorhaben.
Die Privatisierungen sollen mittels des „Programms zur Investitionsförderung“ (Programa de Asociaciones de Inversiones, PPI) des Präsidialamtes unter Leitung von Moreira Franco durchgeführt werden. Der Politiker war bereits unter der Regierung von Fernando Henrique Cardoso (1995 ‒ 2003) auf Privatisierungen spezialisiert. Später war er auch als Berater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tätig.
Das „Paket“ enthält neben dem vollständigen Verkauf der Flughäfen von Florianópolis, Salvador, Fortaleza und Porto Alegre an Privatunternehmen unter anderem auch den Verkauf von Vermögenswerten des staatlichen Stromerzeugers Eletrobrás und des halbstaatlichen Erdölunternehmens Petrobrás. Kommende Woche wird außerdem in der Abgeordnetenkammer ein Gesetz zur Ölförderung diskutiert, mit dem die Vorschrift abgeschafft werden soll, dass die Petrobrás mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent an der Ausbeutung der Pre-Sal-Vorkommen beteiligt sein muss. Durch die Gesetzesreform soll der Zugang zu diesen mehreren Billionen US-Dollar schweren Erdölvorkommen vor Brasiliens Küste für internationale Konzerne geöffnet werden.
Gewerkschaften in Brasilien haben indes erneut ihre Ablehnung der neoliberalen Maßnahmen der Interimsregierung erklärt. Arbeiter der Metall- und Erdölindustrie sind seit dem gestrigen Donnerstag in einem unbefristeten Streik. Ihr Protest richtet sich auch gegen die 50-prozentige Kürzung des Lohns für Überstunden und sie fordern generell eine Erhöhung der Reallöhne um zehn Prozent.