Menschenrechtsaktivisten beklagen „soziale Säuberung“ vor Beginn der Olympischen Spiele am Wochenende. De-facto-Regierung verbietet Proteste
Rio de Janeiro. Der Beginn der Olympischen Sommerspiele in Brasilien wird von Polizeigewalt überschattet. Zwischen April und Juni ist die Zahl der Toten durch Polizeigewalt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 100 Prozent gestiegen. Dies berichtete die Menschenrechtsbeauftragte von Amnesty International, Renata Neder. Bis Mai haben in der Stadt 151 Menschen durch Polizeikräfte ihr Leben verloren, 40 allein im Monat Mai, so Amnesty International. Das sei eine Steigerung von 135 Prozent.
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| Aktivisten von Amnesty International weisen auf die Toten durch Polizeieinsätze hin QUELLE: FELIPE VARANDA/AMNESTY INTERNATIONAL |
„Traurigerweise haben wir es hier mit einem Muster von Polizeiarbeit zu tun. Mehrere Personen sind gestorben, weil in der Stadt Großevents stattfanden. Das sind soziale Säuberungen“, so Neder. Im Jahr 2007, dem Jahr der Panamerikanischen Spiele, sei die Todesrate um 30 Prozent, im WM-Jahr 2014 sogar um 40 Prozent gestiegen. Die Toten entfielen fast alle auf marginalisierte Stadtteile mit infrastruktureller Bedeutung. Das sind beispielsweise Favelas entlang von Autobahnen oder Flughafenzubringern.
Fast zeitgleich ist eine massive Aufrüstung der Sicherheitskräfte zu beobachten. Zuletzt hat die Polizei die Anzahl ihrer Kräfte von knapp 10.500 auf fast 14.000 drastisch erhöht. Die 3.500 zusätzlichen Polizisten sollen während der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Straßen der Stadt patrouillieren. Wie das Polizeipräsidium von Rio de Janeiro bekannt gab, mussten zu diesem Zweck Urlaube verschoben und Personal aus der Verwaltung abgezogen werden. Die Polizisten werden vermehrt in der Umgebung von Wettkampfstätten sowie in der Nähe so genannter strategischer Punkte wie Busbahnhöfen, Flughäfen und touristische Attraktionen eingesetzt. Die in den Favelas stationierte „Befriedungspolizei“, Unidades de Polícia Pacificadora (UPPs), wird im Zusammenhang mit Olympia durch 634 Polizisten verstärkt.
Des Weiteren werden rund 1.000 Polizisten der Sondereinheit der Bundespolizei, Força Nacional de Segurança Pública, in Rio zum Einsatz kommen. Wie Justizminister Alexandre de Moraes vergangene Woche bekannt gab, wird diese Einheit vorrangig die Einlasskontrollen an Sportstätten übernehmen. Grund hierfür ist laut der Zeitung O Valor, dass das private Personal- und Sicherheitsunternehmen Artel Recursos Humanos wegen finanziellen Schwierigkeiten einseitig den Vertrag mit der Regierung gekündigt hatte. Statt der vertraglich vereinbarten 3.000 Sicherheitskräfte, die bereits das Auswahlverfahren durchlaufen hatten, zeigte sich das Unternehmen eine Woche vor Olympiabeginn finanziell nur in der Lage, 500 Personen einzustellen.
Um Proteste während der Olympischen Spiele zu verhindern, sind Transparente und Plakate mit „politischem oder religiösem Charakter“ offiziell verboten worden. Bereits am Mittwochabend kam es beim Fußballspiel der Frauen zwischen Brasilien und China zu Auseinandersetzungen. Vor laufender Kamera versuchten Ordner Zuschauern Plakate mit den Inhalten „Weg mit Temer“ und „Staatsstreich in Brasilien“ zu entreißen.