Bundespräsident gibt deutscher Regierung keine Mitschuld an Foltermorden. Verurteilter Täter zu Gast bei Empfang in Residenz des Botschafters in Chile
Santiago de Chile/Montevideo. Angehörige und Opfer der Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile zeigten sich vom Staatsbesuch des Bundespräsidenten Anfang der Woche enttäuscht. Zum Eklat kam es, als bekannt wurde, dass der verurteilte Straftäter der Kolonie, Reinhard Zeitner, am Mittwoch als Gast auf dem offiziellen Präsidenten-Empfang in der Botschafterresidenz in Santiago anwesend war. Begleitet wurde Joachim Gauck auf seiner Lateinamerika-Reise von Wirtschafts- und Verbandsvertretern. Sie endete gestern mit einem dreitägigen Aufenthalt in Uruguay.
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| Bundespräsident Gauck und Uruguays Präsident Tabaré Vazquez (rechts)^ QUELLE: PRESIDENCIA.GUB.UY |
Nach der offiziellen Begrüßung am Dienstag durch die chilenische Staatspräsidentin Michelle Bachelet, äußerte sich Gauck in seiner Rede, die diesseits und jenseits des Pazifiks mit Spannung erwartet wurde, auch zu den Verbrechen in der Colonia Dignidad während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990).
Er gestand zunächst ein, dass „auch demokratisch verfasste Staaten Fehler“ machen, und „manchmal laden auch sie Schuld auf sich“. Dies könne man daran sehen, dass „deutsche Diplomaten jahrelang wegschauten, wenn in der deutschen Sekte Colonia Dignidad Menschen entrechtet, brutal unterdrückt und gefoltert wurden, und dann gar der chilenische Geheimdienst dort foltern und morden konnte, so ist unser Erschrecken groß – auch darüber, was Demokraten zu verdrängen und zu verschweigen vermochten“.
Das deutsche Staatsoberhaupt stellte aber klar: „Was die deutsche Regierung sicher nicht tun wird, das sind irgendwelche Wiedergutmachungsansprüche zu akzeptieren.“ Chile sei immer noch hauptverantwortlich, „denn die deutsche Regierung hat nicht in Chile die Diktatur gebaut oder daran mitgewirkt“.
Der Rechtsanwalt und ehemalige Bewohner der Sektensiedlung, Winfried Hempel, hält Gaucks Einschätzung für falsch: „Die Bundesrepublik Deutschland ist mitverantwortlich, da sie wusste was in der Colonia Dignidad vor sich ging und trotzdem nichts unternahm, um die Verbrechen zu unterbinden.“
Gleichermaßen äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, auf Anfrage von amerika21: „Jahrzehntelang haben deutsche Behörden von den Verbrechen gewusst, über die Botschaft in Chile, von den Angehörigen in Deutschland, aus den Verfahren gegen Paul Schäfer.“ Verfahren seien verschleppt und teilweise sogar gute Beziehungen zur Führungsriege der Sekte gepflegt worden. „Durch ein energisches Eingreifen bundesdeutscher Behörden hätten das lange Bestehen des kriminellen Systems Colonia Dignidad, viele Verbrechen und viel Leid verhindert werden können“, so Korte weiter. Der Bundespräsident habe es versäumt, „diese Mitverantwortung klar beim Namen zu nennen“.
Die Opferangehörigen Myrna Troncoso und Rosa Merino hatten sich um ein persönliches Zusammenkommen mit Gauck in Santiago bemüht, das ihnen allerdings verweigert wurde. Daraufhin schlugen sie die Einladung zum offiziellen Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters in Santiago aus: „Als Angehörige eines Verschwundenen möchte ich nicht an einem Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters teilnehmen und anderen zuprosten. Wir haben erwartet, dass der Bundespräsident mit uns spricht und uns zuhört“, erklärte Troncoso.
Erschienen waren aber beim Empfang am Mittwochabend, der vom Bundespräsidenten gegeben wurde, Multimilliardär Horst Paulmann, der enge Kontakte zu Paul Schäfer, dem Chef der Colonia Dignidad unterhalten haben soll, wie auch Reinhard Zeitner, verurteilt im selben Verfahren mit Sektenarzt Hartmut Hopp wegen Kindesentziehung zu drei Jahren Haft bzw. vier Jahren Bewährung.
In Uruguay nahm Gauck an einem Mittagessen der Deutsch-Uruguayischen Industrie- und Handelskammer im Golfclub teil, wo er ihr – wie schon zuvor vor Ort ihrem chilenischem Pendant – zum 100-jährigem Bestehen gratulierte. Wie bereits in Chile, traf er auch in Uruguay den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu einem Gespräch.