Washington/Quito. Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa hat bei einem internationalen Pressegespräch das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen Ecuador kritisiert. Dieses hatte am 6. Juni eine Berufung des Landes zugunsten des US-amerikanischen Erdölunternehmens Chevron zurückgewiesen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land auf eine Zahlung von 96 Millionen Dollar plus Zinsen wegen Verstoßes gegen das bestehende Investitionsschutzabkommen verklagt und Recht bekommen.

Präsident Correa beim Gespräch mit internationalen Pressevertretern am Mittwoch QUELLE: PRESIDENCIA DE LA REPÚBLICA DEL ECUADOR

Ecuador hatte in dem Rechtstreit bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und dem Berufungsgericht in Columbia, USA verloren. Die Regierung in Quito verteidigte sich stets mit dem Argument,  dass zum Zeitpunkt der angeblichen Vertragsverletzung das bilaterale Abkommen noch gar nicht in Kraft gewesen sei. Correa kritisierte die Investitionsschutzverträge, da sie den Ländern großen Schaden zufügten. „Jedes transnationale Unternehmen kann uns vor den einseitigen Gerichten verklagen, ohne nationale Gerichte vorher einzubeziehen. Das bedeutet, dass das Kapital mehr Rechte als die Menschen hat“, so Correa. Um Menschenrechte einzuklagen müssten auch von den Bürgern zunächst nationale Instanzen einbezogen werden, so der Präsident weiter. Große Unternehmen könnten zudem mit ihren zahlreichen Anwälten sehr schnell Entscheidungen zu ihrem Vorteil erreichen und Entscheidung zu ihren Ungunsten mit allen Mitteln blockieren, so der Präsident.

Correa bezog sich dabei auf die Klage von Bewohnern des Amazonasgebietes gegen Chevron wegen massiver Umweltverschmutzung auf einem Gebiet von mehr als zwei Millionen Hektar Amazonas-Regenwald. Der Konzern hatte 2001 das Unternehmen Texaco übernommen, das in Ecuador zwischen 1964 und 1992 Erdöl gefördert und exportiert hatte. Chevron wurde im November 2013 letztinstanzlich vom Obersten Gerichtshof Ecuadors zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 9,511 Milliarden US-Dollar verurteilt, weigert sich aber zu zahlen.

„Wir müssen sehen, ob sie nach all den Schäden, die sie dem Land zugefügt haben, so dreist sind, uns zur Kasse zu bitten. Dann entscheiden wir, was wir tun.“ Bisher habe sich Chevron noch nicht zu dem Gerichtsurteil geäußert, sagte der Staatschef abschließend.

Von Kerstin Sack
amerika21