Bogotá. Das Gesundheitsministerium Kolumbiens wird das Antikrebsmedikament Glivec des Schweizer Pharma- und Biotechnologiekonzerns Novartis als „von öffentlichem Interesse“ einstufen. Damit ist der Weg frei für die Erteilung einer Zwangslizenz, mit der die 70 Prozent günstigeren Generika verkauft werden dürfen. Dies gab Gesundheitsminister Alejandro Gaviria am Mittwoch bekannt. Die Schweizer Menschenrechtsorganisation „Erklärung von Bern“ (EvB) begrüßte „dieses politische Signal und die dadurch zu erwartende Entlastung des kolumbianischen Staatshaushalts“. Das Land kann so jährlich etwa elf Millionen Euro einsparen.

Firmensitz von Novartis in Basel  – QUELLE: ANDREW

Nachdem Novartis den Wirkstoff Imatinib in Kolumbien 2012 unter dem Namen Glivec patentiert hatte, beantragten dortige Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Stiftungen aus dem Gesundheitsbereich, dass der Zugang zu dem Medikament offiziell als wichtig für das Gemeinwohl erklärt wird. Am 26. April haben die Behörden diesem Antrag stattgegeben.

Dieser Beschluss sei umso wichtiger, als die Schweizer Regierung politischen Druck auf die Regierung in Bogotá ausgeübt habe, damit sie auf diesen Schritt verzichte, heißt es in einer Stellungnahme von EvB. In einem Brief an die kolumbianische Regierung sei das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) „nicht davor zurück geschreckt, zu Gunsten des Basler Pharmariesen Unwahrheiten zu verbreiten und mit wirtschaftlichen Repressalien zu drohen“. Im August 2015 kritisierte ein Bündnis von Schweizer NGOs diese Einmischung in einem offenen Brief an den Bundesrat. In seiner Antwort räumte dieser zwar ein, dass Staaten die Freiheit hätten, Zwangslizenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu nutzen, stellte seine Falschaussagen jedoch nicht richtig.

Die Schweiz solle künftig ihren Verpflichtungen nachkommen und auf politische Druckversuche verzichten, die auf einer restriktiven und eigennützigen Auslegung der internationalen Abkommen beruhen. Dies gelte besonders gegenüber Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die die im WHO-Abkommen festgelegten Flexibilitätsregelungen zugunsten der öffentlichen Gesundheit nutzen möchten, so die Menschenrechtsorganisation.

Von Vilma Guzmán
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