Institutioneller Putsch sorgt für Widerspruch auf ganzem Kontinent. De-facto-Präsident Temer kündigt Massenentlassungen an und schafft Ministerien ab
Brasília. Während in Brasilien bereits Massendemonstrationen gegen De-facto-Präsident Michel Temer stattfinden, haben sich auch erste Regierungen der Region und die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) gegen den „parlamtarisch-juristischen Putsch“ geäußert.
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| Demonstration am Donnerstagabend in São Paulo gegen De-facto-Präsident Temer UELLE: PAULO PINTO/ AGÊNCIA PT |
Am Donnerstag hatte der brasilianische Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff beschlossen und sie zunächst für 180 Tage suspendiert. Vizepräsident Temer übernimmt die Führung des Landes. Der Oberste Gerichtshof muss nun prüfen, ob ausreichend Beweise für ein strafbares Handeln Rousseffs vorliegen oder nicht. Für die endgültige Absetzung der Präsidentin ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erforderlich.
Mit der Senatsentscheidung vom Donnerstag sei „ein grundlegender Schritt für die putschistischen Ziele“ getan worden, heißt es in einer Stellungnahme der kubanischen Regierung. Die Oligarchie Brasiliens, „unterstützt von der reaktionären Presse und dem Imperialismus“ wolle das politische Projekt der Arbeiterpartei rückgängig machen, die legitime Regierung stürzen und die Macht an sich reißen, die sie mit Wählerstimmen nicht gewinnen konnte. Dies sei „Teil der reaktionären Gegenoffensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen revolutionäre und fortschrittliche Regierungen in Lateinamerika, die den Frieden und die Stabilität der Nationen gefährdet“. Präsident Raúl Castro wird mit den Worten zitiert: „Die Geschichte zeigt, dass wenn die Rechte an die Regierung kommt, sie nicht zögert, die Sozialpolitiken abzubauen, die Reichen zu begünstigen, den Neoliberalismus wieder einzuführen und grausame Schocktherapien gegen die Arbeiter, Frauen und Jugendlichen anzuwenden.“
Ähnlich äußerte sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Die Aggression gegen die brasilianische Regierung richte sich gegen alle fortschrittlichen Prozesse in der Region und die Integrationsbündnisse wie Unasur und Celac. Auch die Regierung von Ecuador bekräftigte ihre Unterstützung „des Volkes und der gewählten Präsidentin Brasiliens“. Gegen Rousseff liege bislang keine einzige Beschuldigung wegen einer Straftat vor. Man hoffe, dass die aktuelle Situation „bald im Rahmen des Rechtsstaates und unter strikter Respektierung der demokratischen Institutionalität“ überwunden werde. Boliviens Präsident Evo Morales meldete sich über Twitter zu Wort: „Wir, die einfachen Völker, verurteilen das Attentat auf die Demokratie und die ökonomische Stabilität Brasiliens und der Region“.
Unasur-Generalsekretär Ernesto Samper wies den politischen Prozess gegen Rousseff im Namen des Regionalbündnisses zurück. Was in Brasilien vor sich gehe, sei eine Verschwörung gegen die Demokratie, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Unasur werde die weiteren Vorgänge „eng verfolgen“.
Dagegen begrüßten Wirtschaftsvertreter die Machtübernahme Temers und seines neoliberalen Kabinetts. Argentiniens Unternehmen bereiteten sich auf Veränderungen bei ihrem größten Handelspartner vor, berichtet das Portal iProfesional. Gustavo Segré, Analyst und Chef der Consultingfirma Center Group, erklärte, „das Ende der Ära Dilma“ werde nicht im Senat entschieden sondern hänge davon ab, ob Temer mit seinen ersten Wirtschaftsmaßnahmen vorankomme: „Der Schlüssel der politischen Zukunft Brasiliens liegt ausschließlich in der Ökonomie. Temer muss das Vertrauen der Unternehmerschaft in diesen 180 Tagen wiederherstellen. Gelingt ihm das, beginnt damit das tatsächliche Ende der Präsidentschaft Rousseffs“, betonte er.