Bei der Parlamentswahl in Venezuela drohen der linken Regierung von Präsident Maduro herbe Verluste. Scheitern die Linksregierungen in Lateinamerika an ihren Erfolgen?
Von Michael Stürzenhofecker
Man habe es nicht mit einer politischen Opposition, sondern mit einer aus dem Ausland unterstützten Konterrevolution zu tun; der müsse man sich notfalls mit einem zivil-militärischen Bündnis entgegenstellen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lässt keinen Zweifel daran, dass der wahrscheinliche Sieg des Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag eine Zäsur bedeutet, die er nicht hinnehmen will. Sollten sich die Umfrageergebnisse bewahrheiten, muss der Präsident künftig mühsam gegen eine oppositionelle Parlamentsmehrheit regieren und um seine Wiederwahl fürchten. Seine Verbündeten würden sich angesichts der Ergebnisse wohl lieber auf einen anderen Kandidaten für das Staatsoberhaupt festlegen.
| Demonstration gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas ©Carlos Garcia Rawlins/Reuters |
Maduro führt einen harten Kampf um sein politisches Überleben. Schon seit Wochen berichten Oppositionelle und kritische Medien von Einschüchterungen und Behinderungen im Wahlkampf. Im Westen des Landes rief die Regierung wegen eines angeblichen Grenzkonflikts mit Kolumbien den Ausnahmezustand aus. Ein Kandidat der Opposition wurde erschossen, viele andere wurden wie Oppositionsführer Leopoldo López zu teils langen Haftstrafen verurteilt, befinden sich in Hausarrest oder erhalten Morddrohungen.
Maduro, der Wunschnachfolger des 2013 gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez, verfügt wegen der miserablen Staatsfinanzen und der schlechten wirtschaftlichen Situation weder in der Bevölkerung noch in seiner Partei über großen Rückhalt. Die linke Regierung in Venezuela, dem Mutterland des von Chávez ausgerufenen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, steht mit dem Rücken zur Wand.
Ende Oktober gingen in Argentinien bereits mit dem Wahlsieg von Mauricio Macri zwölf Jahre Kirchner-Regierung zu Ende. Néstor und Cristina schillerten im linken Spektrum fast ebenso wie einst Chávez oder Brasiliens ehemaliger Präsident Lula da Silva – ganz im Gegensatz zu ihren jeweiligen Erben. In Kuba, seit Jahrzehnten sozialistisches Aushängeschild und Speerspitze der US-Gegner, reichte Fidel Castros Nachfolger Raúl dem alten Feind die Hand und experimentiert mit Wirtschaftsreformen.
Massenproteste gegen linke Regierungen
In Paraguay wurde 2012 der Befreiungstheoretiker Fernando Lugo nach mehreren Skandalen aus dem Amt gedrängt, in Uruguay folgte auf den Vorzeige-Linken José Mujica der gemäßigte Tabaré Vázquez. Die Mitte-links-Regierungen in Chile und vor allem in Brasilien stehen unter Druck und haben mit Korruptionsskandalen zu kämpfen. Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff rutschte in den Umfragen ab, die Wut der Bevölkerung entlädt sich in wiederkehrenden Massenprotesten. In Bolivien versucht sich der Indigenen-Präsident Evo Morales durch eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung eine weitere Amtszeit zu sichern, in Ecuador regiert der einst progressive Rafael Correa zunehmend autoritär.
Lateinamerikas Linksregierungen befinden sich im Rückzug, die meisten der von ihnen regierten Länder leiden unter massiven wirtschaftlichen Problemen. Dabei galt die Region weltweit lange Zeit als Vorbild für eine neue linke Politik. Zu Beginn des Jahrtausends gewannen auf dem Kontinent linke Politiker plötzlich Wahl um Wahl. Das hatte in vielen Länder jeweils eigene Ursachen, genauso wie heute die Gegenbewegung. Gemein war den einstigen Erfolgen, dass die Bevölkerung genug hatte von den Privatisierungen der 1990er Jahre. Auch die ärmeren Schichten wollten an den Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf beteiligt werden. Zudem versprachen die linken Politiker, die früheren Militärdiktaturen endlich aufzuarbeiten.
Das ist in einigen Fällen durchaus gelungen. In Brasilien und Uruguay regieren oder regierten einst von den Militärs Verfolgte und Gefolterte, in Argentinien stießen die Präsidenten Néstor und Cristina Kirchner die Aufarbeitung der Diktatur an. Zwar forderte unmittelbar nach dem Wahlsieg des konservativen Macri ein unbekannter Autor in der Zeitung La Nación ein Ende dieses angeblichen „Irrwegs“, doch stellte sich sofort ein großer Teil der Zivilbevölkerung aller politischen Lager gegen diese Forderung. Auch einen Rückbau der unter den Kirchners eingeführten Sozialleistungen werden sich die Argentinier nicht so einfach gefallen lassen.
Die neue Mittelschicht wendet sich ab
Denn die Zivilgesellschaft ist dort wie in einigen anderen Ländern Lateinamerikas wacher und selbstbewusster geworden. Das zeigen auch die Massenproteste in Brasilien, Chile, Venezuela oder Argentinien, die oft von Schülern und Studenten angeführt werden. Ihre Wut richtete sich jetzt allerdings gegen linke Regierungen.