Breite Diskussion in der Gesellschaft soll zentrale Themen für die künftige Entwicklung des Landes diskutieren und Vorschläge entwickeln
Von Gunda Wienke
amerika21
Montevideo. Die Regierung in Uruguay hat den Sozialen Dialog ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine breite Öffentlichkeit zur Mitarbeit zu gewinnen, um über die Zukunft des südamerikanischen Landes zu debattieren und tragfähige Perspektiven zu erarbeiten.
Initiiert wurde der Dialog Mitte November von Präsident Tabaré Vázquez. Er will damit einen „Informationskanal“ zwischen der Zivilgesellschaft, den öffentlichen Einrichtungen und der Regierung schaffen, um Uruguays Zukunft zu gestalten. Vázquez formuliert die Idee wie folgt: „Wir wollen Zugänge schaffen in verschiedene Bereiche und Themenkomplexe, die für eine Entwicklungsstrategie des Landes relevant sind.”
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| Der Soziale Dialog soll tragfähige Perspektiven für die Zukunft Uruguays entwickeln QUELLE: YOUTUBE.COM |
Drei große Themenkomplexe sind vorgegeben: Gesellschaftliche Entwicklung und internationale Integration (Bildung, Arbeit, Energie, Logistik, Infrastruktur, Märkte, Preise, Gehälter, Finanzpolitik,etc.); soziale Sicherheit (Wohnen, Gesundheit, Kooexistenz, Kultur- und Sportpolitik); übergreifende Politiken (Dezentralisierung, Umweltpolitik, Geschlechtergerechtigkeit sowie Kommunikation und Information).
Ab Mitte Dezember können thematische Vorschläge eingereicht werden. Bis März 2016 werden Themen und Vorschläge gesammelt, anschließend sind Diskussionforen mit Experten geplant, die dann ab Mitte April in feste Gesprächsgruppen (Mesas de Diálogo) überführt werden. Im zweiten Halbjahr 2016 erhofft man sich erste Ergebnisse. Dazu brauche es viele kluge Köpfe, so Vázquez, die “nicht auf sofortige und perfekte Lösungen schielen, sondern greifbare Ergebnisse liefern”. Eine Methodologie soll erarbeitet werden, um strategische Entwicklungslinien entwerfen zu können, die auf die zukünftige Entwicklung des Landes ausgerichtet sind.
Rund 3.000 Einladungen wurden bislang verschickt. Alle sozialen Organisationen des Landes, einschließlich Gewerkschaften, Genossenschaften, Wirtschaftsverbände, Sozialwirtschaft, Ministerien und andere öffentliche Einrichtungen sollen sich am Sozialen Dialog beteiligen. Außerdem wurden die Bürgermeister des Landes, die Gemeindevertretungen, öffentliche und private Hochschulen, Kirchen, Studentenzentren , Senioren- und Medienvertreter, Uruguayer, die im Ausland leben und andere besondere Gäste zur Teilnahme aufgerufen.
Keine direkte Einladung erhielten die Oppositionsparteien, die sich daraufhin direkt mokierten. Pablo Iturralde, Vorstandsmitglied der Partido Nacional fragte in der Zeitschrift El Observador: „Sind Parteien schlecht? Haben sie kein Recht ihre Meinung zu äußern? Woher stammt denn die Regierung? Die Parteien sind die Essenz der Demokratie und das was der Präsident mit dem Sozialen Dialog schafft, ist eine Form, die Opposition auszuschließen.“
Anders betrachtet es Fernando Pereira, Präsident derZentralgewerkschaft PIT-CNT. Für ihn ist der Auftakt zum Sozialen Dialog eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres. Der Gewerkschaftsführer findet die Idee interessant “einen Mechanismus zu schaffen, um Vorlagen zu erarbeiten, die über eine längere Zeit diskutiert werden können”.