Grundbesitzer, die mehr als 200 Hektar Land bewirtschaften, sollen Steuern zur Finanzierung der Schulbildung zahlen. Agrarwirtschaft protestiert.

Montevideo. Mit der Amtsübernahme von Tabaré Vázquez am 1. März dieses Jahres wird ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das die Besitzer von Agrarland besteuert. Sie sollen wieder die Steuer zur Finanzierung der Grundschulbildung (Impuesto de Primaria) bezahlen. Diese war unter der konservativen Regierung von Jorge Luis Battle Ibáñez und dem Eindruck der Argentinienkrise, die auch Uruguay in wirtschaftliche Schwierigkeiten brachte, im Jahr 2002 aufgehoben worden. In seinem Wahlkampf brachte Vázquez sie wieder auf die Tagesordnung. Die Steuer bringe nicht nur Einnahmen von bis zu 100 Millionen US-Dollar, sondern sei auch wichtig für die Zukunft des Landes.“ Es muss eine gerechte Verteilung des Reichtums geben und eine adäquate Besteuerung, sodass jemand, der viel hat, mehr zahlt als jemand, der nur wenig hat.“

Grundbesitzer, die mehr als 200 Hektar Land bewirtschaften, sollen künftig Steuern für die Grundschulbildung zahlen QUELLE: PORTALDELSUR.INFO

Zahlen sollen alle Grundbesitzer, die mehr als 200 Hektar Land bewirtschaften. Der Präsident des Verbandes der Agrarwirtschaft (Federación Rural del Uruguay), Carlos María Uriarte, klagt, die Steuer würde die Uneinigkeit der Uruguayer vergrößern. Zudem hätte Battle damals die Steuer substituiert durch die Steuer auf den Verkauf von landwirtschaftlichen Gütern. Vázquez sieht das anders: „Steuer für die öffentlichen Schulen sollen alle Uruguayer zahlen, auch die mächtigen Grundbesitzer, die heute nichts dafür bezahlen.“

Der neu gewählte Präsident setzt da an, wo er bei seiner vorherigen Legislaturperiode aufgehört hat: eine gerechtere Verteilung unter anderem durch ein effizientes Steuersystem zu erreichen. Das zuvor ineffiziente und intransparente Steuersystem wurde 2007 umfassend geändert. International erfuhr die Reform viel Lob. In der „Wirtschaftswoche“ (15.2.2012) schrieb Alexander Busch: „Eine moderne Steuerbehörde wurde errichtet, 28 marginale Steuern abgeschafft. Eine Einkommens- und Kapitalertragsteuer wurde eingeführt, die vor allem bei den zehn Prozent der Reichsten vorsichtig die Abgaben erhöhte, die vorher kaum Steuern zahlten.“

Die Landwirtschaft ist seit je ein sehr wichtiger Faktor im Land. Uruguay sei der viertgrößte Exporteur von Milchprodukten, der sechstgrößte Exporteur von Sojabohnen, exportiere fünf Prozent der weltweiten Rindfleischprodukte und habe die größten und modernsten Papierfabriken der Welt, so der Investor Doug Bell, der in Uruguay aktiv ist, gegenüber den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“. Farmland in Uruguay ist begehrt. Laut einer Studie der University of Wisconsin zu landwirtschaftlich nutzbarem Land gilt Uruguays Ackerland als das beste der Welt. Zudem locken die guten politischen und wirtschaftlichen Bedingungen des Landes Investoren an.

Im Oktober 2014 wurde ein Gesetz zum Landverkauf verabschiedet, das die Veräußerung von landwirtschaftlich nutzbarem Boden an Unternehmen mit direkter oder indirekter Beteiligung ausländischer Staaten verbietet. In einem Kommuniqué der Regierung heißt es, das Gesetz sei mit der Absicht geschaffen worden, die „uneingeschränkte Souveränität Uruguays im Hinblick auf die nationalen natürlichen Ressourcen, insbesondere Grund und Boden, zu schützen“. Das Gesetz unterbindet jedoch nicht den Landverkauf an ausländische Investoren. In der Regierung ist man sich der Problematik bewusst. Präsident José Mujica betonte bereits 2011 in einer Fernsehansprache, dass das Gold der Welt die natürlichen Ressourcen seien, die es zu schützen gelte, unter anderem durch eine gerechte Besteuerung. Schon damals brachte er ein Gesetz zur Besteuerung von Grundbesitz ein. Ab 2.000 Hektar Fläche sollte je nach Gesamtgröße der Farm eine jährliche Abgabe zwischen 8 und 16 Dollar pro Hektar erhoben werden. 2013 wurde das neue Gesetz vom Obersten Gericht Uruguays als nicht verfassungskonform eingestuft, da bereits bestehende nationale Steuern überlagert würden, was gegen die Verfassung verstoße. Nun wird eine Verfassungsänderung erwogen.

Gesehen bei Amerika21