Montevideo. Das Außenministerium in Uruguay hat eine Pressemitteilung zur Situation der 43 aufgenommenen syrischen Flüchtlinge herausgegeben. In den vergangenen Wochen haben uruguayische Medien immer wieder von Problemen mit den Flüchtlingen, die das Land im Oktober 2014 aufgenommen hat, berichtet.
So hatte am 4. Februar die Zeitung „El Observador“ von Fällen häuslicher Gewalt bei den Flüchtlingen berichtet. Auch „El País“ bschrieb, dass die Aufnahme der Flüchtlinge nicht problemfrei verliefe. In dem Asylheim soll es immer wieder zu Streit zwischen den fünf Familien gekommen sein. Das Blatt verweist darauf, dass Präsident José Mujica schon im Dezember von den Vorfällen gewusst habe, als er auf „kulturelle Barrieren“ verwies und sagte: „Ich glaube nicht, dass viele kommen werden, wir haben viele kulturelle Barrieren. Wenn Frauen und Kinder kämen, wäre es wunderbar. Aber die Männer haben einige Gewohnheiten … Sie machen sehr viele Dinge wie sie unsere Urgroßväter gemacht haben.“
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| „Bienvenidos“: In Urugay werden syrische Flüchtlinge willkommen geheißen QUELLE: ELVOCEROUS.COM |
Mitglieder der Opposition griffen diese Medienberichte auf. Die ehemalige Abgeordnete der konservativen Oppositionspartei Partido Nacional, Beatriz Argimon, plant, das Thema im Direktorium der Nationalen Partei diskutieren zu lassen. „Wenn sich diese Fälle von Gewalt bestätigen, muss man den parlamentarischen und juristischen Wege gehen“ , so Argimon. Dies sei kein kulturelles Thema, sondern ein Problem der Menschenrechtsverletzung. Ihre Parteigenossin, die Senatorin Verónica Alonso, sagte, dass sie beim Präsidentenamt Informationen über die Fälle einfordere. „Der Regierung ist das Thema aus den Händen geglitten“, so Alonso.
Das Außenministerium reagiert nun mit der Pressemitteilung auf die Kritik. Es verweist auf die komplizierte Situation der Flüchtlinge, die vor einem bewaffneten Konflikt geflohen seien und nun versuchten, sich ein neues Leben aufzubauen. Die Anstrengungen, die der uruguayische Staat unternehme, habe es in dieser Form noch nicht gegeben, heißt es. Die fünf Familien lebten mittlerweile in ihren endgültigen Unterkünften, erhielten Spanischunterricht sowie permanente Betreuung.
Die aktuelle Diskussion steht auch im Zusammenhang mit dem Plan der Regierung, Mitte Februar eine zweite Gruppe von 79 Flüchtlingen aufzunehmen. Die Wochenzeitung „Búsqueda“ berichtete Ende Januar, dass die Regierung aufgrund der Berichte beschlossen habe, bei der nächsten Gruppe von Flüchtlingen langsamer vorzugehen. Sie sollen gestaffelt und in kleinen Gruppen ankommen. Uruguays zukünftiger Präsident Tabaré Vázquez sagte Anfang Februar, er werde nach seinem Amtsantritt das Thema genau analysieren und eine Lösung finden.
Nicht nur die syrischen Flüchtlinge sorgen momentan für Diskussionen in Uruguay. Auch die ehemaligen Gefangen aus Guantánamo finden sich in negativen Schlagzeilen wieder. So habe sich der Ex-Häftling Abu Wael Dhiab beschwert, von „einem Gefängnis ins nächste“ gekommen zu sein, berichtet AP. Er kritisiert, dass Uruguay keinen richtigen Plan für die Ex-Häftlinge habe, die „ihre Familie, einen Job und ein Art sicheres Einkommen bräuchten, um sich eine Zukunft aufzubauen“. Die Opposition, deren Präsidentschaftskandidat Luis Lacalle Pou sich schon während des Wahlkampfes gegen die Aufnahme der Häftlinge geäußert hatte, greift auch diese Berichterstattung auf.
Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte Uruguay sechs Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufgenommen. Das Pentagon hatte nach einer Überprüfung beschlossen, vier Syrer, einen Palästinenser und einen Tunesier aus dem US-amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba zu entlassen und nach Uruguay ausreisen zu lassen.