Der Politologe und Journalist Juan Manuel Karg über die bevorstehenden Wahlen in Uruguay

Der neue Kandidat der uruguayischen Opposition:  Luis Lacalle Pou von der Partido Nacional.

Am 26. Oktober werden in Uruguay die Wahlen für das Präsidentenamt stattfinden. Die Frente Amplio strebt eine weitere Regierungszeit an,  in diesem Fall mit der Formel Tabaré Vázquez – Raúl Sendic, dem Sohn des Mitbegründers der Tupamaros, Raúl Sendic. Diese Personalkombination soll Pepe Mujica und Danilo Astori ersetzen, den aktuellen Präsidenten und seinen Vize.

Nach den bisher bekannten Umfragen würde der ehemalige Präsident Tabaré Vázquez gewinnen. Er müsste sich aber auf jeden Fall in einer Stichwahl dem jungen Luis Lacalle Pou stellen. Der ist die Überraschung auf der neuen politischen Landkarte Uruguays.

Welches sind die Schwerpunkte der aktuellen Kampagne der Frente Amplio? Was schlägt die Opposition vor, die mit der Kandidatur Lacalles vor allem durch die Partido Nacional vertreten wird?

Das Regierungsprogramm der Frente Amplio für den Zeitraum 2015 bis 2020 überzeugt hinsichtlich der Überwindung der Situation in Uruguay vor 2004, als Tabaré Vázquez zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl für die Frente Amplio gewann. „Wir übernahmen die Regierung eines Landes mit einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen der Welt, mit einem stagnierenden Produktionssystem und den höchsten Armuts- und Elendsraten der Geschichte“, heißt es in der Einleitung zum Programm.

Dieses Panorama war in jedem der Länder der Region sehr ähnlich. Bevor konkrete Vorschläge für die bevorstehende Regierungszeit gemacht werden, beschreibt das Wahlprogramm die Errungenschaften der beiden letzten, aufeinander folgenden Amtszeiten: ein nachhaltiges Wachstum des BIP, reale Erhöhungen der Löhne und Pensionen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ausweitung von Sozialpolitiken, um die Armut und das Elend zu bekämpfen.

Welches sind nun die konkreten Vorschläge für die neue Regierungsperiode? Die Frente Amplio nimmt sich vor, die Qualität der Arbeit zu verbessern, vor allem hinsichtlich der Probleme der Unterbeschäftigung, der Niedriglöhne und der informellen Beschäftigung. Sie will die Produktionsstruktur verändern und die Infrastruktur im Allgemeinen entwickeln, insbesondere den Schienenverkehr.

Die Bereiche einer „sozialen und solidarischen Ökonomie“ sollen ausgeweitet werden und eine so genannte ökologischen Nachhaltigkeit soll stärker vorankommen. Das Dokument „Programmatische Grundlagen. Dritte nationale Regierung 2015-2020“ enthält zudem viele andere Projekte. Es wurde gemeinsam von der Frente Amplio ausgearbeitet, noch bevor Tabaré Vázquez in den Vorwahlen als Kandidat aufgestellt wurde.

Auf der Seite der Opposition ist die Überraschung zweifellos die Kandidatur des jungen Luis Lacalle Pou als Vertreter der Nationalen Partei. Der Sohn des ehemaligen konservativen Präsidenten Luis Alberto Lacalle versucht die  uruguayische Rechte zu „erneuern“, was auch in anderen  Ländern des Kontinents mit Vertretern einer „neuen Rechten“ stattfindet, etwa mit Marina Silva in Brasilien, mit Henrique Capriles in Venezuela oder mit Mauricio Rodas in Ecuador.

Was ist ihre gemeinsame Formel? Sie erkennen einige der Fortschritte an, die während der Amtszeiten der aktuellen Regierungen erreicht wurden, besonders bei der Umverteilung von Einkommen und bei Politiken zur Ausweitung sozialer Rechte. Aber sie kritisieren genau die „starke Einmischung“ des Staates in den wirtschaftlichen Bereichen. Diese „Einmischung“ hat –  es lohnt sich, das zu sagen, um dem rasch zu widersprechen –  erst die Möglichkeit geschaffen, die Sozialpolitiken von punktuellen Ansätzen zu einer universellen Sozialpolitik auszuweiten. Natürlich versuchen die neuen Oppositionellen auch, die Beziehung der Regierenden zu den großen Unternehmern zu verbessern, welche deren Kampagnen in den meisten dieser Fälle zu unterstützen pflegen – diskursiv, aber auch materiell.

„Wir werden die Zahl der politischen Botschafter reduzieren und vor allem Beamte einsetzen“, heißt es in einem der Werbespots von Lacalle Pou bezüglich der Außenbeziehungen seiner hypothetischen Regierung. Hinter dieser Vision der „technischen“ Orientierung verbirgt sich eine unbestreitbare Tatsache: die Außenpolitik eines jeden Landes ist „politisch“, weil das Staatsoberhaupt selbst sie leitet.

Nehmen wir den Fall der kontinentalen Integration: Während das Programm der Frente Amplio die Pazifik-Allianz überhaupt nicht erwähnt, sondern die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) und den Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) als wichtigste Elemente anführt, spricht Lacalle Pou von einer „Vertiefung der Beziehungen mit der Pazifik-Allianz“ im Rahmen seiner zehn Vorschläge für die internationale Politik.

Wie zu sehen ist, ist dies eine „politische“ Definition der Partnerschaft. Und zwar mit jenen Ländern, die in den vergangenen zehn Jahren engere Verbindungen mit den USA hatten. Sie alle haben die sogenannten TLC unterzeichnet, die Freihandelsabkommen mit Washington.

Auch wenn man festhalten muss, dass sich die Person Tabaré Vázquez von Pepe Mujica unterscheidet – auch hinsichtlich der Nähe zu sozialen Organisationen und Bewegungen, sie dem Charisma und der Zustimmung unter breiten Teilen der Bevölkerung. An diesen Feldern hat der derzeitige Präsident aufgrund seiner politische Ursprünge viel stärker gearbeitet hat als Tabaré Vázquez. Ein Sieg von Lacalle Pou in der zweiten Runde würde zweifellos einen Unterschied in der politischen Ausrichtung bedeuten, wie der, den Uruguay im Jahr 2004 bis hierher gebracht hat.

Das heißt, wegen der politischen und wirtschaftlich-programmatischen Charakteristiken, die wir analysieren, könnte nur ein Sieg des Frente Amplio-Projekts, dessen Erneuerung sich zu diesem Zeitpunkt in der Kandidatur von Raúl Sendic (Sohn) zum Vizepräsidenten ausdrückt, die Kontinuität des Prozesses gewährleisten, der von den beiden Vorgängerregierungen unternommen wurde.

Auch wenn sie weniger Aufmerksamkeit der kontinentalen Presse genießen wird als die kommende Wahl in Brasilien, könnte die Wahl in Uruguay auch regionale Auswirkungen haben, wenn es tatsächlich zu einem politischen, aber auch zu einem wirtschaftlichen Wandel in diesem kleinen Nachbarland kommt.

Von Juan Manuel Karg
Übersetzung: Eva Haule

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