Kritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze

Berlin/Brasília. In Brasilien werden fragwürdige Unternehmen und mutmaßlich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema bei einem Fachgespräch im Bundestag und parlamentarischen Anfragen. Doch das Entwicklungsministerium unter Leitung von Minister Gerd Müller (CSU) wiegelt ab: Man habe keine entsprechenden Informationen und sehe keinen Handlungsbedarf. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen.

Grund für die Debatte sind DEG-Kredite für Eukalyptusplantagen des brasilianischen Bergbau- und Forstunternehmens Rima Industrial. Der von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit einem 17,5-Millionen-Euro-Darlehen geförderte Konzern hat in den vergangenen Jahren zugleich erheblich Einfluss auf die brasilianische Politik genommen. Nach Informationen brasilianischer Medien hat Rima nicht nur den inzwischen wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, von der rechtsliberalen Partei PMDB im vergangenen Wahlkampf massiv finanziell unterstützt. Der Konzern soll in der Kampagne 2014 insgesamt rund 3,5 Millionen Reais – etwa eine Million Euro – an mehrere Kandidaten gezahlt haben. Die Nutznießer dieser Geldflüsse gehörten vor allem dem rechtsgerichteten und neoliberalen Lager an. Gegen einige der Profiteure laufen inzwischen Verfahren wegen Geldwäsche, fast alle waren in den parlamentarischen Putsch gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 verstrickt.

Von Harald Neuber
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