Buenos Aires. Die Partei von Argentiniens Präsident Mauricio Macri, Cambiemos, will mit einer Gesetzesrevision das Strafrecht verschärfen, um Verstöße bei der Teilnahme an politischen Demonstrationen härter zu sanktionieren. Neu sollen Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis ausgesprochen werden können. Kritiker sprechen von einer „Kriminalisierung des Protests“.

Ein Gesetzesvorstoß, der vergangene Woche im Abgeordnetenhaus eingereicht wurde, will mehrere Artikel des Strafgesetzes um neue Tatbestände erweitern und das Strafmaß erhöhen. Betroffen sind unter anderem die Bestimmungen über Drohung und Nötigung (Art. 149), Waffenmissbrauch (Art. 104) und Behinderung des öffentlichen Verkehrs (Art. 194). Bestraft werden soll künftig, wer an Demonstrationen von „harten oder brennbaren Gegenstände, Projektilen und Objekten, die geeignet sind, die Integrität von Personen oder Gütern zu verletzen“ Gebrauch macht oder wer „sein Gesicht verdeckt, um nicht identifiziert zu werden“. Der Spielraum für Polizei und Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Demonstrierende zu erheben, würde damit erheblich erweitert.

Damit reagiert die Regierung des neoliberalen Präsidenten Macri auf zunehmende Proteste von Lehrerinnen und Lehrern, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Gewerkschaften gegen ihre Wirtschaftspolitik. In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Demonstranten gekommen. Die Polizei ging dabei hart gegen streikende Lehrer und andere Protestierende vor.

Das neue Gesetz stößt jedoch auf Widerstand. Kritiker bemängeln die weit gefassten Umschreibungen neuer Straftatbestände. Einige Definitionen, etwa „harte Gegenstände“, seien „nebulös“ und könnten fast alles betreffen, sagte Fedrico Efron vom Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaftliche Studien (Cels) gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12. Der Gesetzesvorstoß sei zudem unverhältnismäßig. So werde etwa das Blockieren einer Straße auf eine Stufe mit Straftaten wie Betrug gestellt, kritisierte Efron.

Von Philipp Zimmermann
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