Von Alice Kohn
amerika21
Montevideo. Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag. Auf dem Nationalen Plenum der FA stimmten 117 der Anwesenden für einen Ausstieg, 22 dagegen. Das Plenum war auf Antrag von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez einberufen worden. Vázquez sah sich seit seinem Amtseintritt immer wieder mit Protesten gegen das Tisa-Abkommen konfrontiert.
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Das regierende Parteibündnis Frente Amplio hat sich gegen
eine weitere Teilnahme Uruguays an den Tisa-Verhandlungen entschieden. QUELLE: FRENTEAMPLIO.ORG.UY LIZENZ: CC BY-NC-SA 3.0 |
Zuletzt hatte es im Juni erneut landesweite Streiks gegen Uruguays Teilnahme gegeben. Kritisiert wurden die Intransparenz der geheim laufenden Verhandlungen und die Konsequenzen aus dem Abkommen. Soweit bekannt, zielt Tisa auf die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung ab und gibt transnationalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investitionsaktivitäten.
Uruguay hatte im Februar dieses Jahres die Teilnahme an den Tisa-Verhandlungen verkündet. Laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE habe sich das südamerikanische Land schon im September 2013 um einen Beitritt beworben. Viele Mitglieder der Vorgängerregierung unter Präsident José Mujica gaben an, von der geplanten Teilnahme nichts gewusst zu haben. Mujica rechtfertigte den Schritt mit den Worten: „Wenn Uruguay sich verteidigen will, muss es wissen, was da gerade ‘gekocht’ wird. Die großen Mächte machen das sonst unter sich aus und zwingen es uns später auf.“